Kapitalmarktaufsicht in Deutschland

Sanktionen des WpÜG

In diesem Beitrag wird die Kapitalmarktaufsicht in Deutschland in ihren Grundzügen dargestellt.

1.  Aufbau der Kapitalmarktaufsicht

Die Kapitalmarktaufsicht ist in Deutschland dreistufig aufgebaut:

a.  Bundesebene

Die bundesweite Aufsicht über den börslichen und außerbörslichen Handel mit Finanzinstrumenten übt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) aus. Bei der BaFin handelt es sich um eine bundesunmittelbare rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts. Die BaFin kann sich als zentrale Kapitalmarktaufsichtsbehörde insbesondere auf die Generalbefugnisnorm des § 6 WpHG stützen, die der BaFin umfassende Rechte einräumt („kapitalmarktrechtliche Superbehörde“). Die BaFin unterliegt ihrerseits der Rechts- und Fachaufsicht des Bundesministeriums der Finanzen.

Im Nachgang zur Finanzmarktkrise wurden die Befugnisse der BaFin zur Sicherstellung der Stabilität des Kapitalmarkts als System erweitert. So sieht etwa § 14 WpHG vor, dass die BaFin vorübergehende aufsichtsrechtliche Maßnahmen (z.B. Untersagung des Handels mit einzelnen oder mehreren Finanzinstrumenten) im Fall der Gefährdung der Finanzmarktstabilität anordnen kann.

b. Länderebene

Auf Länderebene überwachen die Börsenaufsichtsbehörden der Länder im Rahmen der Kapitalmarktaufsicht in Deutschland die Einhaltung der börsenrechtlichen Vorschriften sowie die ordnungsgemäße Durchführung und Abwicklung des börslichen Handels. Die Börsenaufsichtsbehörden der Länder sind grundsätzlich beim Wirtschaftsministerium bzw. Wirtschaftssenator eines Landes angesiedelt.

c.  Handelsüberwachungsstellen der Börsen

Die unterste Aufsichtsebene bilden die Handelsüberwachungsstellen der Börsen, bei denen es sich um Organe der Börsenaufsicht handelt. Sie überwachsen den Handel und die Abwicklung an der Börse.

2.  Kapitalmarktaufsicht als Rechtsaufsicht

Bei der Kapitalmarktaufsicht handelt es sich um eine reine Rechtsaufsicht. Eine Fachaufsicht im Sinne einer Zweckmäßigkeitskontrolle findet nicht statt.

Dr. Ingo Janert (Stand: 31. Oktober 2019, Bild von kropekk_pl auf Pixabay)

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