Das Investmentvermögen

In diesem Beitrag soll zunächst auf den Begriff und die einzelnen Tatbestandsmerkmale des Investmentvermögens eingegangen werden. Sodann werden die Rechtsformen des Investmentvermögens und die Rechtsfolgen aus der Einordnung als Investmentvermögen dargestellt.

1. Begriff des Investmentvermögens

Das KAGB verwendet einen sog. materiellen Investmentfondsbegriff. Das bedeutet, dass das KAGB jedes Fondsvehikel erfasst und es daher nur noch erlaubte oder unerlaubte Investmentvermögen gibt. Aus diesem Grund ist der Begriff des Investmentvermögens von zentraler Bedeutung im KAGB.

Ein Investmentvermögen ist jeder Organismus für gemeinsame Anlagen, der von einer Anzahl von Anlegern Kapital einsammelt, um es gemäß einer festgelegten Anlagestrategie zu investieren und der kein operativ tätiges Unternehmen außerhalb des Finanzsektors ist (§ 1 Abs. 1 S. 1 KAGB). Die BaFin hat in einem praktisch wichtigen Auslegungsschreiben den Begriff des Investmentvermögens zu definieren versucht.

2. Einzelne Tatbestandsmerkmale des Investmentvermögens

a. Organismus

Unter dem Begriff des Organismus wird ein Vehikel verstanden, in dem das externe, von den Anlegern eingesammelte Kapital “gepoolt” wird. Entscheidend ist, dass ein rechtlich oder wirtschaftlich (z.B. durch einen getrennten Rechnungskreis) verselbständigtes gepooltes Vermögen aufgelegt wird.

Das Vorliegen einer bestimmten Rechtsform ist dagegen für das Vorliegen eines Organismus nicht erforderlich. Alle denkbaren Rechtsformen (z.B. Kapitalgesellschaften, Personengesellschaften oder Gesellschaften bürgerlichen Rechts) sind vom Begriff des Organismus erfasst.

Es kommt auch nicht darauf an, in welcher Form der Anleger an dem Vermögen beteiligt ist. Die Beteiligung des Anlegers kann gesellschaftsrechtlich, mitgliedschaftlich oder schuldrechtlicher Natur sein. Folglich ist jede Art der Beteiligung des Anlegers denkbar (z.B. stille Beteiligung, Genussrecht oder Schuldverschreibung).

b. Für gemeinsame Anlagen

Das Merkmal für gemeinsame Anlagen liegt vor, wenn die Anleger an den Chancen und Risiken des Produkts beteiligt werden, d.h. wenn sowohl eine Gewinn- als auch eine Verlustbeteiligung besteht. Das Merkmal ist nicht gegeben, wenn der Anleger einen unbedingten Kapitalrückzahlungsanspruch hat oder wenn ein sog. qualifizierter Rangrücktritt vereinbart wurde. In diesem Fall ist aber daran zu denken, ob ein Einlagengeschäft im Sinne des KWG vorliegt oder nicht.

c. Einsammlung von Kapital

Dieses Tatbestandsmerkmal liegt vor, wenn ein Organismus oder eine Person oder Unternehmen für Rechnung dieses Organismus direkte oder indirekte Schritte unternimmt, um gewerblich bei einem oder mehreren Anlegern Kapital zu beschaffen.

Am gewerblichen Anwerben fehlt es, wenn z.B. ein Family Office das Kapital von Familienangehörigen (Eltern, Geschwister, Kinder, Neffen, Nichten und Enkel, Onkel und Tanten, Cousinen und Cousins ersten Grades und die jeweiligen Hinterbliebenen) investiert, ohne das Kapital von Dritten (z.B. Freunden) zu beschaffen.

d. Anzahl von Anlegern

Dieses Merkmal ist gegeben, wenn weder die Anlagebedingungen noch die Satzung bzw. der Gesellschaftsvertrag des Organismus die Anzahl möglicher Anleger begrenzen.

Es kommt damit nicht darauf an, ob tatsächlich mehrere Anleger an dem Organismus beteiligt sind. Vielmehr reicht es aus, wenn theoretisch die Möglichkeit besteht, dass sich mehrere Anleger an dem Organismus beteiligen können.

e. Festgelegte Anlagestrategie

Ein Organismus hat dann eine festgelegte Anlagestrategie, wenn er im Rahmen einer Strategie festlegt, wie das gemeinschaftliche Kapital verwaltet werden muss, damit es einen gemeinsamen Return für die Anleger generiert.

Eine festgelegte Anlagestrategie unterscheidet sich von einer allgemeinen Unternehmensstrategie dadurch, dass die Anlagekriterien genau bestimmt und die Handlungsspielräume des AIFM in den Anlagebedingungen, der Satzung oder im Gesellschaftsvertrag eingeschränkt sind.

f. Investition zum Nutzen der Anleger

Dieses Tatbestandsmerkmal verlangt, dass das eingesammelte Kapital nicht zum Nutzen des eigenen Unternehmens, sondern zum Nutzen der Anleger investiert wird.

g. Kein operativ tätiges Unternehmen außerhalb des Finanzsektors

Hierunter werden Unternehmen verstanden, die Immobilien entwickeln oder errichten, Güter und Handelswaren produzieren, kaufen, verkaufen, tauschen oder sonstige Dienstleistungen außerhalb des Finanzsektors anbieten.

3. Rechtsformen des Investmentvermögens

Das Investmentvermögen darf unter Geltung des KAGB nur in den nachfolgenden Rechtsformen betrieben werden:

 a. Offene Investmentvermögen

Hierunter fallen OGAW und AIF, deren Aktionäre oder Anleger mindestens einmal im Jahr das Recht zur Rückgabe haben.

Mindesthaltefristen oder die Möglichkeit der Aussetzung oder Beschränkung der Rücknahme der Aktien oder Anteile werden dabei nicht berücksichtigt.

  • Investment-AG mit veränderlichem Kapital (§§ 108 ff. KAGB)
  • Sondervermögen (§§ 92 ff. KAGB)
  • Offene Investment-KG (§§ 124 ff. KAGB): nur professionelle und semiprofessionelle Anleger

b. Geschlossenes Investmentvermögen

Hierunter fallen alle übrigen Investmentvermögen, bei denen der Anleger kein Recht zur Anteilsrückgabe an den Emittenten hat.

Das Investmentvermögen darf nur noch in den nachfolgenden Rechtsformen betrieben werden (§ 139 KAGB):

  • Investment-AG mit fixem Kapital (§§ 140 ff. KAGB)
  • Geschlossene Investment-KG (§§ 149 ff. KAGB)

4. Fondstypen des Investmentvermögens

Das offene und geschlossene Investmentvermögen lässt sich weiter in Publikumsinvestmentvermögen und Spezialinvestmentvermögen unterscheiden:

a. Publikumsinvestmentvermögen (§ 1 Abs. 6 S. 2 KAGB):

  • OGAW (§§ 192 ff. KAGB)
  • Gemischte Investmentvermögen (§§ 218 ff. KAGB)
  • Sonstige Investmentvermögen (§§ 220 ff. KAGB) 
  • Dach-Hedgefonds (§§ 225 ff. KAGB)
  • Immobilien-Sondervermögen (§§ 230 ff. KAGB)
  • Geschlossener Publikums-AIF (§§ 261 ff. KAGB)

Anteile an Publikumsinvestvermögen können grundsätzlich von jedem Anleger, d.h. auch vom Privatanleger erworben werden.

b. Spezialinvestmentvermögen (§ 1 Abs. 6 S. 1 KAGB):

  • Allgemeiner Spezial-AIF (§ 282 KAGB)
  • Hedgefonds (§ 283 KAGB)
  • Offener Spezial-AIF mit festen Anlagebedingungen (§ 284 KAGB)
  • Geschlossener Spezial-AIF (§§ 285 f. KAGB)

Der Erwerb von Anteilen an Spezialinvestmentvermögen ist nur professionellen und semiprofessionellen Anlegern vorbehalten.

5. Rechtsfolgen aus der Einordnung als Investmentvermögen

Für die Verwaltung eines Investmentvermögens bedarf es der Erlaubnis als Kapitalverwaltungsgesellschaft (KVG) durch die BaFin.

a. Ausnahmen von der Erlaubnispflicht

Die Ausnahmen von der Erlaubnispflicht für die Verwaltung eines Investmentvermögens sind in § 2 KAGB geregelt. Ausgenommen von der Erlaubnispflicht sind z.B.

  • bestimmte Holdinggesellschaften (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 KAGB)
  • Einrichtungen der betrieblichen Altersvorsorge (Pensionsfonds, § 2 Abs. 1 Nr. 2 KAGB)
  • Einrichtungen, die Gelder zur Unterstützung von Sozialversicherungs- und Pensionssysteme verwalten (§ 2 Abs. 1 Nr. 5 KAGB, Beispiel: berufsständische Versorgungswerke)
  • Verbriefungszweckgesellschaften (§ 2 Abs. 1 Nr. 7 KAGB)
  • bestimmte AIF-KVG´s, die die Bedingungen nach § 2 Abs. 4, 4a oder 5 KAGB erfüllen und für die daher nur eine Registrierungspflicht besteht (§ 44 KAGB)

b. Sanktionen bei einer unerlaubten Verwaltung eines Investmentvermögens

Wird ein Investmentvermögen ohne die erforderliche Erlaubnis verwaltet, kann die BaFin hiergegen einschreiten und z.B. die sofortige Einstellung des Geschäftsbetriebes anordnen (§ 15 Abs. 2 Nr. 1 KAGB) und einen Abwickler bestellen (§ 15 Abs. 2 Nr. 3 KAGB).

Darüber hinaus ist das Betreiben einer KVG ohne Erlaubnis gem. § 339 Abs. 1 Nr. 1 KAGB strafbar. Die Strafbarkeit aus dem Betrieb einer KVG ohne Registrierung ergibt sich aus § 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 KAGB.

In zivilrechtlicher Hinsicht sind indes die im Zusammenhang mit dem unerlaubten Betrieb einer KVG geschlossenen Verträge mit den Anlegern nach wohl h.M. nicht gem. § 134 BGB unwirksam.

(Stand: 02. November 2019, Bild von Steve Buissinne auf Pixabay)

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