Gerät ein Institut in Schieflage, stehen der BaFin nach § 46 KWG weitreichende Befugnisse zur Gefahrenabwehr zu. Die Maßnahmen unterscheiden sich erheblich in ihrer Reichweite – und nicht jede Anordnung wirkt auch gegenüber Dritten. Diese Seite ordnet die wichtigsten Instrumente ein.

Die Generalklausel und der Maßnahmenkatalog

Besteht Gefahr für die Erfüllung der Verpflichtungen eines Instituts gegenüber seinen Gläubigern, insbesondere für die Sicherheit der anvertrauten Vermögenswerte, oder besteht der begründete Verdacht, dass eine wirksame Aufsicht nicht möglich ist, kann die BaFin nach § 46 Abs. 1 Satz 1 KWG einstweilige Maßnahmen treffen. § 46 Abs. 1 Satz 2 KWG führt beispielhaft eine Reihe von Anordnungen auf, über die die BaFin verfügen kann.

Weisungen für die Geschäftsführung

Nach § 46 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG kann die BaFin Anweisungen für die Geschäftsführung des Instituts erlassen. Solche Anweisungen betreffen die Art und Weise der operativen Tätigkeit und verpflichten die Geschäftsleitung im Innenverhältnis. Sie beschränken nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jedoch nicht die rechtlichen Handlungsmöglichkeiten des Instituts im Außenverhältnis – eine weisungswidrige Zahlung bleibt wirksam.

Veräußerungs- und Zahlungsverbot

Demgegenüber richtet sich das Veräußerungs- und Zahlungsverbot nach § 46 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 KWG an das Institut selbst und entfaltet Außenwirkung. Nach der Rechtsprechung führt es zu einem vorübergehenden Leistungshindernis analog § 275 Abs. 1 BGB. Daneben kennt der Katalog unter anderem die Untersagung der Entgegennahme von Zahlungen sowie die Schließung des Instituts für den Verkehr mit der Kundschaft (Moratorium).

Sonderbeauftragter und Rechtsschutz

Zur Überwachung ihrer Anordnungen kann die BaFin nach § 45c KWG einen Sonderbeauftragten bestellen. Gegen Maßnahmen der BaFin ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet; Widerspruch und Anfechtungsklage haben in weitem Umfang keine aufschiebende Wirkung, sodass regelmäßig einstweiliger Rechtsschutz zu erwägen ist. Welche Bedeutung die genaue Rechtsgrundlage einer Anordnung haben kann, zeigt die Entscheidung des BGH vom 12. März 2026: Kein Zahlungsverbot trotz BaFin-Weisung.

Hintergrund

BaFin-Verfahren und das Bankaufsichtsrecht gehören zu meinen Tätigkeitsschwerpunkten; aktuelle Entwicklungen bereite ich fortlaufend im Fachblog Kapitalmarktrecht.Online auf.

Ansprechpartner

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JANERT Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

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Weiterführend: Inkongruente Deckung nach § 131 InsO · Factoring-Institute: Aufsicht und Insolvenz.

Dr. Ingo Janert (Stand: 07. Oktober 2026, Titelbild: ChatGPT, erstellt mit künstlicher Intelligenz)