Factoring ist seit 2009 eine erlaubnispflichtige Finanzdienstleistung. Factoring-Institute unterliegen damit der Aufsicht der BaFin, allerdings in abgeschwächter Form. Welche Vorschriften für sie gelten und welche nicht, hat sich zuletzt verschoben – mit erheblichen Folgen im Krisenfall.

Erlaubnispflicht

Der laufende Ankauf von Forderungen auf der Grundlage von Rahmenverträgen mit oder ohne Rückgriff ist Factoring im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 9 KWG und bedarf der Erlaubnis nach § 32 Abs. 1 KWG. Erfasst sind echtes wie unechtes Factoring, sofern die Finanzierungsfunktion im Vordergrund steht.

Die Bereichsausnahme des § 2 Abs. 7a KWG

Für Unternehmen, die ausschließlich Factoring oder Finanzierungsleasing erbringen, gelten zahlreiche Vorschriften des KWG nicht – insbesondere die Eigenmittel- und Liquiditätsanforderungen. Der Gesetzgeber wollte diese Institute von der laufenden Solvenzaufsicht ausnehmen und auch in ihrer Liquiditäts- und Solvabilitätssteuerung frei lassen.

Die Rechtslage seit 2022

Die Reichweite dieser Ausnahme ist eingeschränkt worden. Mit Wirkung zum 1. Januar 2022 wurde § 2 Abs. 7a KWG durch das Schwarmfinanzierung-Begleitgesetz vom 3. Juni 2021 (BGBl. I S. 1568) geändert; das Veräußerungs- und Zahlungsverbot des § 46 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 KWG ist seither auch auf Factoring-Institute anwendbar. Welche Bedeutung die frühere Rechtslage in einem Insolvenzanfechtungsprozess hatte, zeigt die Entscheidung des BGH vom 12. März 2026: Kein Zahlungsverbot trotz BaFin-Weisung.

Krisenfall und Insolvenz

Gerät ein Factoring-Institut in die Krise, treffen Aufsichts- und Insolvenzrecht unmittelbar aufeinander. Für Factoring-Kunden stellt sich die Frage, ob erhaltene Auszahlungen Bestand haben; für die Geschäftsleitung die Frage der Haftung bei Verstößen gegen aufsichtsrechtliche Anordnungen und gegen § 15b InsO. Beide Fragen sollten frühzeitig geprüft werden.

Hintergrund

BaFin-Erlaubnisverfahren und das Aufsichtsrecht der Finanzdienstleistungsinstitute gehören zu meinen Tätigkeitsschwerpunkten; aktuelle Entwicklungen bereite ich fortlaufend im Fachblog Kapitalmarktrecht.Online auf.

Ansprechpartner

Für Fragen zur Aufsicht über Factoring-Institute und zu Krisenkonstellationen stehe ich Ihnen gern als Ansprechpartner zur Verfügung.

JANERT Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Telefon: +49 40 44 19 56 01 · E-Mail: info[at]janert.com

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Weiterführend: Inkongruente Deckung nach § 131 InsO · Maßnahmen der BaFin nach § 46 KWG.

Dr. Ingo Janert (Stand: 07. Oktober 2026, Titelbild: ChatGPT, erstellt mit künstlicher Intelligenz)